Sparzwänge legitimieren keine Diskriminierungen!

Zwischenruf des CLS-Forschungsteams

Das Team der CLS-Studie fordert eine Rückkehr zu einem jugend(hilfe)politischen Diskurs mit jungen Menschen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Lebenslagen! 

Hintergrund: In den vergangenen Tagen hat ein als »Vorschlagsbuch« bezeichnetes Papier, das – wird der Berichterstattung gefolgt – im Auftrag des Bundeskanzleramts zusammengestellt wurde, in der Fachöffentlichkeit und in den Medien Empörung ausgelöst. Die in diesem »Vorschlagsbuch« zusammengestellten Forderungen, wie in der Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfe Kosten gespart werden könnten, zielen nicht allein auf Strukturreformen, sondern auf die Kürzung von konkreten Leistungsrechten von jungen Menschen und Familien. Das »Vorschlagsbuch« aus dem Bundeskanzleramt wurde zu einem Zeitpunkt öffentlich, zu dem die Fachöffentlichkeit insgesamt Stellungnahmen zum Referatsentwurf »Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz« (1. KJHSRG) des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorgelegt hat. Diese Gleichzeitigkeit weckt Misstrauen: Auch der Referatsentwurf rechtfertigt viele Maßnahmen mit Sparzwängen.

Existenzielle Bedarfe werden zur Disposition gestellt

Während die Kinder- und Jugendhilfe in einem differenzierten Austausch ernsthaft über die sozialstaatlichen Herausforderungen in diesen Bereichen berät, wird im Hintergrund, abseits der öffentlichen politischen Debatte, noch viel weitreichender und ohne fundierte fachliche Begründungen über die Streichung von Leistungsrechten nachgedacht. Es werden so existenzielle Bedarfe junger Menschen fachlich nicht nachvollziehbar zur Disposition gestellt.

Mit diesem Zwischenruf fordern wir, den Fokus in der Kinder- und Jugend(hilfe)politik wieder datenbasiert auf die tatsächlichen Bedarfe und Teilhabeformen junger Menschen und ihrer Familien sowie die Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu richten.

Diskussionen über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe müssen sich an den Defiziten der bestehenden Infrastruktur orientieren. Sparvorschläge, die diese Aspekte ignorieren, verursachen langfristig höhere Kosten und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nicht hinnehmbare Diskriminierung

In dem »Vorschlagsbuch« wird nicht nur angeregt, Leistungsrechte von Care Leaver*innen – junge Menschen, die in Pflegefamilien und Heimerziehung aufgewachsen sind – zu begrenzen und zu kürzen. Die jungen Menschen werden auch pauschal dafür verantwortlich gemacht. So wird behauptet, dass die Praxis gezeigt habe, dass Care Leaver*innen »entweder nicht erreichbar sind oder Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr erfolgsversprechend sind« (siehe Vorschlag 7a). Diese Behauptung steht unbelegt im Raum.

Die Diskussion um die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe darf nicht auf Diskriminierungen basieren. Es ist ein Skandal, dass junge Menschen für Leistungskürzungen, die ihre Existenz betreffen, auch noch – ohne jede Fundierung – pauschal verantwortlich gemacht werden. Sparzwänge legitimieren keine Diskriminierungen.

Es wird mit diesem Vorschlag suggeriert, dass die jungen Menschen sich die Leistungskürzung selbst zuzuschreiben hätten. Gleichzeitig wird behauptet, hier läge ein Einsparpotenzial von 1 Milliarde Euro vor. Darüber hinaus räumt ein weiterer Vorschlag zur Einschränkung der Hilfen für junge Volljährige ein, dass die Ersparnis nicht bezifferbar sei (Vorschlag 7b). Es wird mit Milliarden jongliert, ohne eine solide Grundlage. Ebenso fehlt jede Berechnung der Folgekosten, die durch Leistungskürzungen entstehen könnten.

Jugend(hilfe)politik partizipativ und fachlich fundiert weiterentwickeln

Das »Vorschlagsbuch« und das damit aufscheinende politische Verfahren haben in der Fachöffentlichkeit zu Recht Empörung ausgelöst. Es deutet sich darin eine Abkehr von einer Kinder- und Jugend(hilfe)politik an, die bisher junge Menschen und ihre Interessenvertretungen sowie die Fachöffentlichkeit in die politischen Diskussionen um die bedarfsgerechte Gestaltung der Infrastrukturen einbezogen hat.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen daher auf, zu einem kinder- und jugend(hilfe)politischen Diskurs zurückzukehren, der mit jungen Menschen geführt wird, ihre Lebenslagen ernst nimmt und sich an Wissenschaft und empirischen Befunden orientiert sowie die Fachöffentlichkeit einbezieht.

Ansonsten werden Fragen existenzieller Teilhabe ohne angemessene Partizipation der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungen verhandelt – ein Vorgehen, das dem Recht auf Beteiligung junger Menschen widerspricht (vgl. UN-Kinderrechtskonvention, Art. 12; Kindeswohlvorrang, Art. 3).

Das CLS-Forschungsteam: Die Studie Care Leaver Statistics – Soziale Teilhabe im Lebensverlauf junger Erwachsener (CLS) ist ein durch den Deutschen Bundestag gefördertes und durch das BMBFSFJ begleitetes Forschungsprojekt, das seit einigen Jahren mit jungen Menschen den Prozess des Leaving Care und die Lebenslagen junger Menschen nach einem Auszug aus einer Wohngruppe oder einer Pflegefamilie untersucht und danach fragt, welche Unterstützungsformen in diesem Prozess adäquat sind.

Bremen, Frankfurt am Main, Hildesheim und München, den 28. April 2026

Care Leaver Statistics – Soziale Teilhabe im Lebensverlauf junger Erwachsener. Eine Langzeitstudie